Allgemeine Liefer- und Montagebedingungen

der TS GiM GMBH,

Grüner Winkel 10, 52070 Aachen


§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Liefer- und Montagebedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der TS GIM .

Abweichende Bedingungen des Bestellers, die TS GIM nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für TS GIM unverbindlich, auch wenn TS GIM ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

§ 2 Angebot / Angebotsunterlagen / Schriftform

I.     Soweit nicht anders erklärt, ist ein durch TS GIM abgegebenes Angebot freibleibend. Ein an TS GIM gerichtetes Angebot kann TS GIM innerhalb von drei Wochen annehmen.

II.    Alle Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

III.   An allen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen ebenso wie an Daten und Datenträgern behält TS GIM sich Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne die ausdrückliche Zustimmung von TS GIM nicht zugänglich gemacht werden, sofern ihr Inhalt nicht allgemein bekannt oder leicht zugänglich ist. TS GIM wird in gleichem Umfange Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstige Unterlagen, die TS GIM vom Besteller erhalten hat, Dritten nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung des Bestellers zugänglich machen, sofern der Inhalt nicht allgemein bekannt oder leicht zugänglich ist; TS GIM wird ferner die Rechte des Bestellers daran wahren.

IV. Wenn und soweit eine der Vertragsparteien sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen Dritter bedient, gibt die andere Vertragspartei ihr Einverständnis zur Weitergabe ihrer Unterlagen. Die Zustimmung ist gesondert einzuholen, wenn die andere Vertragspartei die Unterlagen ausdrücklich als vertraulich bezeichnet hat.

 

§ 3 Preise / Zahlungsbedingungen

I.     Die Preise von TS GIM gelten „ab Werk“ ausschließlich Verpackung, Verladung und Transport, sofern nichts anderes vereinbart ist. Für den Fall, dass TS GIM auch mit der Aufstellung oder mit sonstigen Montage- oder Werkleistungen beauftragt ist, gilt insoweit § 8 Ziffer 1 dieser allgemeinen Liefer- und Montagebedingungen.

II.    Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen von TS GIM nicht enthalten; sie wird am Tag der Rechnungsstellung in gesetzlicher Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

III.   Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung ohne Abzüge, wie folgt zu erbringen:

a)  Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen kommt es auf den Zeitpunkt des Zahlungseinganges bei TS GIM an.

b)  Bei Lieferung von Öfen und Anlagen: 35 % des vereinbarten Gesamtpreises einschließlich Mehrwertsteuer sind bei Vertragsschluss zu leisten; weitere 40% einschließlich Mehrwertsteuer sind zu leisten, sobald dem Besteller Versandbereitschaft mitgeteilt wird; die verbleibenden 25 % einschließlich Mehrwertsteuer sind bei Entgegennahme der Lieferung durch den Besteller zu leisten, es sei denn, es handelt sich um einen Werkvertrag oder es ist vertraglich eine Abnahme vereinbart. In diesen Fällen sind die verbleibenden 25 % einschließlich Mehrwertsteuer mit erfolgter Abnahme zu leisten. In jedem Fall sind die verbleibenden 25 % zu leisten, wenn der Besteller in Annahmeverzug gelangt. Das Gleiche gilt, wenn der Besteller die Abnahme unberechtigt verweigert.

c)  Bei Montagen und sonstigen Lieferungen und Leistungen tritt Fälligkeit mit Rechnungserhalt, frühestens jedoch mit Leistungserbringung oder, wenn eine solche vertraglich vereinbart ist, mit Abnahme ein.

d)  In allen Fällen kann TS GIM jedoch für bereits erbrachte, in sich abgeschlossene Teile der Lieferung oder Leistung ebenso wie für eigens angefertigte oder angelieferte Stoffe oder Bauteile Abschlagszahlungen verlangen, wenn TS GIM das Eigentum an diesen Teilen, Stoffen oder Bauteilen überträgt oder Sicherheit für die Übertragung des Eigentumsleistet.

IV. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

V.   Der Besteller ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 4 Lieferzeit

I.        Die Lieferfrist beginnt mangels abweichender Vereinbarung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Voraussetzung für den Beginn der Lieferfrist ist allerdings, dass der Besteller die von ihm zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben, die für die Ausführung der vertragsgemäßen Leistungen durch TS GIM erforderlich sind, beigebracht hat. Voraussetzung für den Beginn der Lieferfrist ist ferner, dass alle technischen und kaufmännischen Fragen, deren Klärung die Parteien bei Vertragsschluss späteren Verhandlungen vorbehalten haben, geklärt sind. Voraussetzung für den Beginn der Lieferfrist ist ferner, dass etwaige zur Erfüllung der Unternehmerpflichten von TS GIM erforderliche Genehmigungen erteilt worden sind.

II.       Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer außergewöhnlicher und von TS GIM unverschuldeter Umstände - z. B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. - auch wenn sie bei Vorlieferanten und Zulieferanten eintreten, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang, wenn TS GIM durch die vorgenannten Umstände an der rechtzeitigen Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert ist. Die Fristverlängerung beträgt maximal zwei Monate. Wird durch die vorgenannten Umstände die Lieferung oder Leistung nachweislich dauerhaft unzumutbar und war dies bei Vertragsschluss nicht zu erkennen, wird TS GIM von der Lieferverpflichtung frei. Verlängert sich die Lieferzeit aus den vorgenannten Gründen oder wird TS GIM aus den vorgenannten Gründen von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann TS GIM sich nur berufen, wenn TS GIM den Besteller unverzüglich benachrichtigt. Das im Vorstehenden Niedergelegte gilt nicht, wenn die Parteien ein sogenanntes Fixgeschäft vereinbart haben.

III.      Die Einhaltung der Lieferverpflichtungen von TS GIM setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.

IV.     Ansprüche des Bestellers auf Ersatz von Verzugsschaden sind ausgeschlossen, soweit einzelvertraglich nicht anders geregelt. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von TS GIM oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von TS GIM beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von TS GIM oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von TS GIM beruhen. TS GIM hat zu beweisen, dass die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.


V.   Wird TS GIM durch den Besteller, nachdem TS GIM bereits in Verzug geraten ist, eine angemessene Nachfrist gesetzt, so ist der Besteller nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche statt der Leistung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug von TS GIM auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von TS GIM oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von TS GIM beruhen. TS GIM hat zu beweisen, dass die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

VI. Im Falle eines kaufmännischen Fixgeschäftes gemäß § 376 HGB bleiben die gesetzlichen Regelungen unberührt. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten in diesem Fall nicht.

VII. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist TS GIM berechtigt, den TS GIM entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

VIII. Bei Annahmeverzug des Bestellers oder bei Abweichen vom vereinbarten Liefertermin auf Wunsch des Bestellers trägt dieser die Kosten, die TS GIM durch längere Lagerung entstehen, ohne Nachweis mindestens in Höhe von 1 % des Rechnungsbetrages pro Monat.

IX.  Teilleistungen sind zulässig.

 

§ 5 Gefahrübergang

Ist vertraglich nichts anderes bestimmt, so ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Ist dies der Fall, wird auf Wunsch des Bestellers die Sendung auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und/oder Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

 

§ 6 Mängelabhängige Rechte und Gesamthaftung

I.     Die Mängelrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 381 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachkommt. Das gilt ebenso, wenn TS GIM auch mit der Aufstellung des Liefergegenstandes oder mit sonstigen Montage- oder Werkleistungen beauftragt ist. Der Besteller ist verpflichtet, Mängelanzeigen eine konkrete Beschreibung der Mängelerscheinung beizufügen.

II.    Liegt ein von TS GIM zu vertretender Mangel des geschuldeten Liefergegenstandes oder der geschuldeten Aufstellungs-, Montage- oder sonstigen Werkleistungen vor, ist TS GIM zur Nacherfüllung, nach Wahl von TS GIM durch Mängelbeseitigung, Ersatzlieferung oder Neuerstellung berechtigt. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten hat TS GIM nur insoweit zu tragen, als sie nicht dadurch erhöht sind, dass der Gegenstand der Lieferung oder der Aufstellungs-, Montage- oder sonstigen Werkleistung an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Ersetzte Teilewerden Eigentum von TS GIM .

III.   Ist TS GIM zur Nacherfüllung weder in Form der Mängelbeseitigung, noch in Form der Ersatzlieferung, noch in Form der Neuerstellung bereit oder in der Lage, insbesondere verzögert sich die Nacherfüllung über eine TS GIM gesetzte angemessene Frist hinaus aus Gründen, die TS GIM zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

IV. Der Besteller darf Zahlungen bei Mängeln nur in einem Umfang zurückhalten, der in einem angemessenen Verhältnis zu den Mängeln steht. Der Besteller kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn über die Berechtigung der Mängelrüge kein Zweifel bestehen kann.

V.   Bei zu Unrecht erfolgten Mängelrügen ist TS GIM berechtigt, die TS GIM entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.

VI.  Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder von Dritten Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Mängelansprüche.

VII. Soweit nachstehend nicht anders geregelt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. TS GIM haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet TS GIM nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von TS GIM oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von TS GIM beruhen. Die Haftungsfreizeichnung gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von TS GIM oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von TS GIM beruhen. TS GIM hat zu beweisen, dass die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Auch gilt die Haftungsfreizeichnung nicht, wenn TS GIM schuldhaft eine sogenannte „Kardinalpflicht“ oder eine vertragswesentliche Pflichtverletzt. Die Ersatzpflicht von TS GIM ist in allen Fällen auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Das gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von TS GIM oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von TS GIM beruhen. Die gesetzlichen Rücktrittsrechte des Bestellers im Falle von Pflichtverletzungen, die nicht in einem Mangel des Liefergegenstandes liegen, bleiben unberührt.

VIII. Ansprüche gegen TS GIM wegen eines Mangels verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt bei Kaufverträgen und Werklieferungsverträgen im Zeitpunkt der Ablieferung. Die Verjährung beginnt bei Werkverträgen im Zeitpunkt der Abnahme. Die Verjährungsfrist von einem Jahr gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Ein Rücktritt des Bestellers nach Verjährungseintritt ist unwirksam, auch ohne dass TS GIM sich ausdrücklich darauf beruft.

IX.  Die Angaben in den von TS GIM bereitgestellten Dokumentationen sind bei der Verwendung und Installation erbrachter Lieferungen und Leistungen unbedingt zu beachten und einzuhalten.

X. Die Durchführung von Mangelbeseitigungsarbeiten durch TS GIM ist grundsätzlich kein Anerkenntnis der Vertragswidrigkeit der Lieferung, Aufstellungs-, Montage- oder sonstigen Werkleistung.


XI.  Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffer VII vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches und damit auch im Falle von Verschulden bei Vertragsschluss und Nebenpflichtverletzungen, ferner im Falle von Ansprüchen aus Produkthaftung gemäß § 823 BGB ausgeschlossen. Diese Regelung gilt nicht für Ansprüche nach dem  Produkthaftungsgesetz. Diese Regelung gilt ferner nicht, soweit TS GIM eine Garantiehaftung vertraglich übernommen hat.

XII. Soweit die Haftung von TS GIM ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Arbeitnehmern oder sonstigen Dritten, die als Erfüllungsgehilfen oder Verrichtungsgehilfen für TS GIM handeln.

XIII. Abgesehen von Ansprüchen gegen TS GIM wegen eines Mangels, deren Verjährung sich nach Ziffer VIII richtet, verjähren Ansprüche des Bestellers gegen TS GIM mit Ausnahme der Ansprüche aus unerlaubter Handlung in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Ansprüche entstanden sind. Vorstehende Verjährungsfrist gilt nicht für Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von TS GIM oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von TS GIM beruhen. Vorstehende Verjährungsfrist gilt ferner nicht für Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von TS GIM oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von TS GIM beruhen. TS GIM hat zu beweisen, dass die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

 

§ 7 Sicherungsrechte

I.     TS GIM behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen, bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel bis zur Einlösung, vor. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist TS GIM berechtigt, dem Besteller eine angemessene Frist zum vertragsgemäßen Verhalten zu setzen und bei fruchtlosem Fristablauf zurückzutreten und den Liefergegenstand zurückzunehmen. Die Fristsetzung ist nicht erforderlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen. Nach Rücknahme des Liefergegenstandes ist TS GIM , nachdem sie die Verwertung angedroht hat, zur angemessenen Verwertung des Liefergegenstandes befugt. Der Verwertungserlös ist - abzüglich der Verwertungskosten - auf die Verbindlichkeiten des Bestellers anzurechnen.

II.    Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsgegenstände pfleglich zu behandeln. Der Besteller ist insbesondere verpflichtet, die Vorbehaltsgegenstände auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Nennwert zu versichern. Der Besteller ist auf Verlangen verpflichtet, die Versicherungen nachzuweisen. Erfolgt der Nachweis auch trotz Fristsetzung durch TS GIM nicht, kann TS GIM die Versicherungen auf Kosten des Bestellers selbst abschließen. Erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten muss der Besteller auf seine Kosten durchführen.

III.   Der Besteller ist verpflichtet, TS GIM Pfändungen in die Vorbehaltsgegenstände, Beschädigungen, Abhandenkommen, Besitzwechsel oder sonstige Eingriffe Dritter in Bezug auf die Vorbehaltsgegenstände unverzüglich anzuzeigen.

IV.  Sofern der Vollstreckungsgläubiger nicht in der Lage ist, TS GIM die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer berechtigterweise erhobenen Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den TS GIM entstandenen Ausfall.

V.   Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern oder zu verarbeiten. Der Besteller tritt TS GIM bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Endbetrages der Rechnung von TS GIM einschließlich Mehrwertsteuer ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Bearbeitung weiterveräußert worden ist. TS GIM nimmt die Abtretung hiermit an. Zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ist der Besteller ermächtigt. TS GIM verpflichtet sich, die Forderungen erst dann einzuziehen, wenn der Besteller TS GIM gegenüber mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Zahlungsverzug gerät oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers gestellt ist oder der  Besteller die Zahlungen eingestellt hat. In diesem Fall ist der Besteller verpflichtet, TS GIM gegenüber alle erforderlichen Angaben zu machen und alle erforderlichen Unterlagen herauszugeben, ferner dem jeweiligen Schuldner die Abtretung mitzuteilen. In diesem Falle kann auch TS GIM dem jeweiligen Schuldner gegenüber die Abtretung offenlegen. Für den Fall, dass der Besteller Teile der an TS GIM abgetretenen Forderung einzieht, tritt er TS GIM bereits jetzt seine jeweilige Restforderung in Höhe der eingezogenen Forderungsteile vorrangig vor einem etwa verbleibenden weiteren Restbetrag ab. Der Anspruch von TS GIM auf Herausgabe eingezogener Beträge bleibt unberührt. Der Besteller darf seine Forderungen gegen Nacherwerber in Höhe des Gesamtbetrages der Rechnung von TS GIM weder an Dritte abtreten noch verpfänden noch mit Nacherwerbern ein Abtretungsverbot vereinbaren. Bei laufender Rechnung gelten die Sicherungen von TS GIM als Sicherung der Erfüllung der Saldoforderung von TS GIM .

VI.  Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Besteller wird stets für TS GIM vorgenommen. TS GIM erwirbt daher das Eigentum an der neuen Sache. Wird der Liefergegenstand mit anderen, TS GIM nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt TS GIM das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für den unter Vorbehalt stehenden Liefergegenstand.

VII. Wird der Liefergegenstand mit anderen, TS GIM nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt TS GIM das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller TS GIM anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für TS GIM .

VIII. Der Besteller tritt TS GIM auch die Forderungen zur Sicherung der Forderungen von TS GIM gegen ihn in Höhe des Endbetrages der Rechnung von TS GIM einschließlich der Mehrwertsteuer ab, die durch Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. TS GIM nimmt die Abtretung an. Es gilt das in Ziffer V, Absatz 2 ff. Ausgeführte.

IX.  TS GIM verpflichtet sich, die TS GIM zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen von TS GIM gegen den Besteller um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt TS GIM .

 

§ 8 Aufstellung, Montage und sonstige Werkleistungen

I.     Ist TS GIM mit der Aufstellung des Liefergegenstandes oder mit sonstigen Montage- oder Werkleistungen beauftragt, so werden, wenn nichts anderes vereinbart ist, diese Leistungen nach Zeitaufwand abgerechnet. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage des Honorarverzeichnisses von TS GIM , das auf Verlangen jederzeit überreicht wird. Vereinbarte Beträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird am Tag der Rechnungsstellung in gesetzlicher Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.


II.    Der Besteller ist zur Zahlung von angemessenen Akonto-Beträgen verpflichtet, die dem Leistungsstand und dem Leistungsfortschritt der Aufstellungsarbeiten oder der sonstigen Montage- oder Werkleistungen entsprechen. Der Besteller ist verpflichtet, die für Aufstellung, Montage oder sonstige Werkleistungen erforderlichen Tätigkeiten von TS GIM zu unterstützen.

III.   Der Besteller ist verpflichtet, unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre zu schaffen, die zur Ausführung der von TS GIM zu erbringenden Aufstellungs-, Montagearbeiten oder sonstigen Werkleistungen erforderlich sind. Dazu gehören insbesondere:

•  die ordnungsgemäße Zurverfügungstellung des Errichtungsplatzes

•  die Bereitstellung von Hilfskräften in erforderlicher Zahl und zur erforderlichen Zeit (Maurer, Zimmerleute, Schlosser, Handlanger usw.)

•  die Hilfskräfte sind verpflichtet, den Weisungen des Montageleiters Folge zu leisten

•  die Ausführung branchenfremder Nebenarbeiten (Erd-, Bau-, Fundament-, Gerüstarbeiten usw.) einschließlich der Beschaffung der insoweit erforderlichen Baustoffe

•  die Bereitstellung aller erforderlichen Bedarfsgegenstände und Bedarfsstoffe

•  die Bereitstellung von Energie, Heizung, Licht und Wasser mit Anschlüssen

•  die Bereitstellung von Materialien und Handlungen, die zur Einregulierung des Liefergegenstandes und zur Durchführung einer etwaig vertraglich vorgesehenen Erprobung notwendig sind

•  den Transport von Montageteilen am Montageplatz

•  beleuchtete und beheizte Aufenthalts- und Arbeitsräume, sanitäre Einrichtungen und Erste Hilfe Einrichtungen

•  infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderliche und branchenübliche Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen

•  trockene und verschließbare Gelegenheit zur Werkzeugaufbewahrung

IV.  Zum Schutz von Personen und Sachen am Montageplatz erforderliche Maßnahmen obliegen dem Besteller. Der Besteller ist verpflichtet, den Montageleiter über alle für das Montagepersonal relevanten Sicherheitsvorschriften zu unterrichten.

V.   TS GIM kann, wenn der Besteller den vorgenannten Pflichten trotz Fristsetzung durch TS GIM nicht nachkommt, auf entsprechende Ankündigung hin, die erforderlichen Maßnahmen oder Handlungen selbst vornehmen und die dadurch entstehenden Kosten dem Besteller in Rechnung stellen.

VI.  Soweit der Besteller mit der Ausführung einer vertraglich vereinbarten Mitwirkung in Verzug gerät, hat er die durch entstehende Wartezeiten verursachten Aufenthalts- oder Reisekosten zu erstatten. Ferner hat der Besteller die entstehenden Wartezeiten selbst nach den Stundensätzen gemäß dem in Ziffer I genannten Honorarverzeichnis von TS GIM zusätzlich zu vergüten.

VII. Unterlässt der Besteller eine ihm vertraglich obliegende Mitwirkung, ist TS GIM nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist unter Hinweis darauf, dass TS GIM bei fruchtlosem Fristablauf kündigen werde, zur Kündigung des Vertrages berechtigt. In diesem Fall behält TS GIM den Anspruch auf das vertraglich vereinbarte Entgelt unter Abzug dessen, was in Folge der Aufhebung des Vertragsverhältnisses an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung der Arbeitskraft erworben wurde. Für den Nachweis des dahingehenden anderweitigen Erwerbs bzw. der ersparten Aufwendungen trägt der Besteller die Darlegungs- und Beweislast.

VIII. Für Beginn, Lauf und Verlängerung von vertraglichen Montage- oder sonstigen Leistungsfristen gilt das in § 4 Ziffer I, II und III dieser allgemeinen Liefer- und Montagebedingungen zur Lieferfrist Geregelte entsprechend. Für den Fall des Lieferverzuges von TS GIM gilt das in § 4 Ziffer IV bis VI dieser allgemeinen Liefer- und Montagebedingungen Geregelte. Für den Fall des Annahmeverzuges des Bestellers gilt das in § 4 Ziffer VII und VIII dieser allgemeinen Liefer- und Montagebedingungen Geregelte entsprechend.

 

§ 9 Abnahme

I.     Bei Werkverträgen oder wenn eine Abnahme vertraglich vereinbart ist, zeigt TS GIM die Abnahmebereitschaft dem Besteller an. Der Besteller ist sodann zur unverzüglichen Abnahme verpflichtet. Nicht wesentliche Mängel berechtigen nicht, die Abnahme zu verweigern. Im Falle berechtigter Abnahmeweigerung wird TS GIM Abnahmebereitschaft unverzüglich herstellen und erneut anzeigen.

II     Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Besteller nicht innerhalb von zwei Wochen, nachdem TS GIM Abnahmebereitschaft angezeigt hat, die Abnahme erklärt oder wesentliche Mängel schriftlich mitteilt, vorausgesetzt, TS GIM hat den Besteller bei Mitteilung der Abnahmebereitschaft auf diese Folge hingewiesen. Ist der Hinweis unterblieben, gilt § 640 I Satz 3 BGB. Eine Nutzung der abzunehmenden Leistung durch den Besteller, gleich ob ganz oder teilweise, steht der Abnahme gleich.

III.   Auch bei Abnahmebedürftigkeit der von TS GIM geschuldeten Leistungen gilt für mängelabhängige Rechte des Bestellers und die Gesamthaftung von TS GIM § 6 dieser allgemeinen Liefer und Montagebedingungen.

 

§ 10 Überlassung von Software

I.     Soweit TS GIM nach dem Vertrag Software liefert, erhält der Besteller ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung dieser Software einschließlich ihrer Dokumentationen. Die Software darf ausschließlich im vertraglich vorgesehenen Umfange und nur auf der vertraglich vorgesehenen Anlage genutzt werden. Die Nutzung auf mehreren Anlagen ist unzulässig.

II.    Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder dekompilieren. Er darf Herstellerkennzeichnungen und Hinweise auf Schutzrechte nicht entfernen und nicht verändern.

III.   Dem Besteller ist es ohne Zustimmung von TS GIM nicht gestattet, die ihm eingeräumten Rechte an der Software ganz oder teilweise Dritten zu übertragen.

 

§ 11 Gerichtstand und anwendbares Recht

I      Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme des Wiener U.N.-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

II.    Ist der Besteller Kaufmann, ist der Geschäftssitz von TS GIM Gerichtsstand. TS GIM ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

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